Aktuelle Rechtsprechung 2009

1. Zum Familienrecht:

Zeitliche Begrenzung nachehelichen Unterhalts, hier Betreuungsunterhalt, haben mehrere Oberlandesgericht, auch OLG Köln mit Beschluss vom 28. August 2008, OLG Hamm mit Urteil vom 01. September 2008, OLG Brandenburg mit Urteil vom 07. Oktober 2008, OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 16. Oktober 2008 bei Betreuung von Kindern bis zu 12. Jahren durch den Unterhaltsberechtigten Elternteil abgelehnt. Für eine Herabsetzung der Befristung des Unterhaltsanspruches verlangt das OLG Düsseldorf eine ausreichend sichere Prognose, dass zukünftig eine Vollzeittätigkeit neben der Betreuungsleistung möglich ist. Erst mit Vollendung des 14. Lebensjahres will das OLG Düsseldorf einen solchen Zeitpunkt als sicher anerkennen und ab diesem Zeitpunkt eine vollschichtige Tätigkeit des unterhaltsberechtigten und betreuenden Elternteils verlangen.

Der BGH hat mit Urteil vom 18. März 2009 beim Betreuungsunterhalt das sogenannte Altersphasenmodel abgelehnt. Dies Altersphasenmodel geht davon aus, dass dem betreuenden Elternteil ab dem 14. Lebensjahr des jüngsten Kindes eine Vollzeiterwerbstätigkeit zugemutet werden kann. Der BGH stellt vielmehr auf die individuellen Belange des Kindes ab.

2. Zum Mietrecht:

Mit Urteil vom 22. April 2009 hat der BGH ausgeführt, dass für Mietverträge vor 2004 nach § 44 Abs. 2 II. BV (jetzt § 4  Nr. 4 WoFlVO) Balkone, Loggien und Dachgärten bis zur Hälfte zur Wohnfläche angerechnet werden können. Sofern ¼ der Fläche von Balkon, Loggien und Dachgärten sowie Freisitzen angerechnet werden sollen, bedarf es einer entsprechenden ortsüblichen Berechnungsmethode. Hier weist der BGH daraufhin, dass grundsätzlich die Hälfte der Flächen von Balkon anzurechnen sind, hier jedoch aufgrund der Ortssitte auch Ausnahmen gemacht werden können. Aber Achtung: Für Mietverträge nach 2004 gilt grundsätzlich, dass Balkone, Loggien und Dachgärten nur zu ¼ der Fläche angerechnet werden.

Ferner hat der BGH durch Urteil vom 08. April 2009 festgestellt, dass bei vorgetäuschtem Eigenbedarf ein Schadenersatz vom Mieter auch dann verlangen kann, wenn er aufgrund Eigenbedarfskündigung ausgezogen ist und hier nicht ein gerichtliches Verfahren abgewartet hat.