Rechtliche Hinweise:

1. Zum Familienrecht:

Anträge beim Familiengericht unterliegen dem Anwaltszwang, das heißt, dass der Antragsteller anwaltlich vertreten sein muss. Im Familienrecht lauern einige Fallen, so dass eine kompetente Beratung unbedingt erforderlich ist.

Eine Ehe kann ein Jahr nach der Trennung frühestens geschieden werden, denn bei einverständlicher Ehescheidung ist nach einem Jahr das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet, wenn beide Parteien der Scheidung zustimmen. Wenn dagegen nur ein Ehegatte der Scheidung zustimmt, der andere diese ablehnt, ist eine dreijährige Trennungsfrist bis zur Scheidung abzuwarten.

Mit der Scheidung wird im sog. Zwangsverbund der Versorgungsausgleich geregelt, sofern dieser nicht durch notariell beurkundeten (Ehe-) Vertrag ausgeschlossen ist. Ein Ausschluss kann gem. § 1408 BGB erfolgen, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss der Scheidungsantrag gestellt wird. Beim Versorgungsausgleich unterscheidet man zwischen dem gesetzlichen Versorgungsausgleich, unter den die gesetzlichen Rentenanwartschaften fallen, sowie ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, unter den private Rentenversicherungen, betriebliche Altersversorgung fallen. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich unterbleibt dann jedoch, wenn die in diesem Bereich angesammelten Anwartschaften noch nicht unverfallbar sind, also der Rentenbezugsberechtigte nicht solange gearbeitet hat, dass bei einem Ausscheiden aus dem Vertrag oder dem Betrieb im Alter Altersversorgung gezahlt wird.

Gegebenenfalls sind mit der Scheidung auch weitere „freiwillige“ Verbundsachen zu klären. Hierbei handelt es sich insbesondere um nachehelichen Unterhalt, Zugewinn, elterliche Sorge, Umgangskontakte, Kindesunterhalt.

Bis zur Scheidung kann auch von einem Ehepartner gegen den anderen ein sogenannter Trennungsunterhalt geltend gemacht werden, der jedoch nicht im Scheidungsverfahren gerichtlich anhängig gemacht werden kann. Insofern ist ein gesondertes Verfahren erforderlich. Im Trennungsunterhalt werden grundsätzlich die ehelichen Verhältnisse fortgeschrieben, so dass ein weniger verdienender Ehegatte letztendlich auf die Hälfte aller Einkünfte kommt, die während der Ehezeit bereits bestanden haben. Wie im gesamten Eherecht gilt hier zunächst der  Halbteilungsgrundsatz. Grundsätzlich hat der weniger verdienende ein Anrecht auf 3/7 des Unterschiedsbetrages zwischen den beiden Einkommen. Der Mehrverdienende bzw. auch der Alleinverdienende hat hierbei einen Erwerbsanreiz, der 1/7 seines Arbeitseinkommens ausmacht. Bei anderen Einkunftsarten wird dieses 1/7 dagegen nicht abzogen.

Auch in steuerlicher Hinsicht sind getrennt lebende Eheleute zu beraten. Während des ersten Trennungsjahres hat ein Steuerklassenwechsel nicht vollzogen zu werden. Dem alleinverdienenden Ehepartner verbleiben daher die steuerlichen Vorteile, die ihm aus der Zuordnung der Steuerklasse drei verbleiben. Erst im Folgejahr ist ein Steuerklassenwechsel durchzuführen.

Ebenso kann es ratsam sein, einen sich scheidenden Ehepartner auf die Anlage U hinzuweisen, wonach bei Unterhaltszahlung diese bis zu einem Maximalbetrag von 13.805,00 € gemäß § 10 Abs.1 Nr. 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden können. Hier sollte jedoch darauf geachtet werden, dass der die Unterhaltszahlungen abziehende Ehepartner den anderen mit dessen steuerlicher Belastung sowie auch sozialversicherungsrechtlichen Abgaben freistellt.

 

2. Zum Mietrecht:

Durch die Rechtssprechung des BGH haben sich wesentliche Änderungen im Mietrecht ergeben. Hervorzuheben ist insbesondere die Rechtsprechung zu den Schönheitsrenovierungsverpflichtungen, die mietvertraglich zumeist auf den Mieter abgewälzt sind. Eine Renovierungsklausel, nach denen der Mieter keine Abweichungsmöglichkeiten nach bestimmten Intervallen renovieren muss, sind unwirksam. Dies gilt neuerdings nicht nur für Wohnungsmietrecht, sondern auch für das Gewerbemietrecht.

Die Kündigungsfrist bei Wohnraummietverhältnissen beträgt für den Mieter jetzt unabhängig von der Mietdauer drei Monate. Für den Vermieter gelten dagegen gestaffelte Kündigungsfristen von drei bis neun Monaten je nach Dauer des Mietverhältnisses. Zudem braucht der Vermieter einen Kündigungsgrund. Befristete Zeitmietverträge sind gemäß § 575 BGB nur in drei Ausnahmefällen zulässig, bei absehbarem Eigenbedarf, bei wesentlicher Veränderung/Instandsetzung der Mieträumlichkeiten sowie bei Aufnahme eines Dienstverpflichteten (Pflegeperson). Eines Kündigungsgrundes bedarf ferner derjenige Vermieter nicht, der in seinem von ihm bewohnten Zweiparteienhaus eine Wohnung vermietet hat. Hier verlängert sich die Kündigungsfrist jedoch um drei weitere Monate, allerdings bedarf die Kündigung keines Grundes, § 573 a BGB.

Betriebskosten sind innerhalb eines Jahres nach Abrechnungsende vom Vermieter abzurechnen. Geschieht dieses durch den Vermieter nicht, ist er mit Nachzahlungsforderungen gegenüber dem Mieter ausgeschlossen. Außerhalb der Jahresfrist kann der Vermieter auch nicht formelle Fehler in der Betriebskostenabrechnung berichtigen. In der Rechtsprechung hat sich durchgesetzt, dass bei Mängeln der Betriebskostenabrechnung in formelle und materielle Mängel unterschieden wird.

 3. Zum Wohnungseigentumsrecht:

Seit dem 01. Juli 2008 ist das neue WEG-Recht in Kraft. Seitdem durch den BGH bereits durch Beschluss vom 02. Juli 2005 eine Eigentümergemeinschaft als teilrechtsfähig anerkannt wurde, ist die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nunmehr auch in § 10 Abs. 6 WEG gesetzlich verankert. Heute müssen nicht mehr die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft klagen oder verklagt werden, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nach außen auftreten.

Eine weitere wichtige Änderung ist die Haftung der einzelnen WEG-Mitglieder. Vor der Gesetzänderung haben diese gesamtschuldnerisch für Verbindlichkeiten der WEG gehaftet. Seit der Novelle des WEG vom 01. Juli 2008 haftet der einzelne Wohnungseigentümer nur noch anteilig nach seinem Miteigentumsanteil.

Neu geschaffen ist der Mehrheitsbeschluss bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Zur Regelung der Kostenbeteiligung bedarf es einer Mehrheit von ¾ aller stimmberechtigten Wohnungseigentümern, § 16 Abs. 4 WEG.